Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:06 Video: Europäische Edelkarossen tummeln sich im Kaukasus +++

Die EU-Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verbieten PKW-Exporte nach Russland. Doch es gibt offensichtlich Schlupflöcher. Im Kaukasus tummeln sich auffällig viele Premium-Fahrzeuge.

+++ 19:40 Russland verschärft Atomwaffendoktrin und droht damit indirekt USA und Frankreich +++
Die Atommacht Russland passt ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagt Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau. Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

+++ 18:35 Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck +++
Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj wird aller Voraussicht nach Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll. Selenskyj erklärte dazu, im Herbst werde sich entscheiden, “was als nächstes in diesem Krieg passieren wird”. Die Regierung in Kiew ist überzeugt, dass der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet das Kriegsgeschehen maßgeblich zugunsten der Ukraine beeinflussen könnte. Bisher werden solche Waffen von den Unterstützerländern der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt.

Laut der britischen “The Times” enthält der Plan vier Kernpunkte:

• Forderung nach “Trump-sicheren” westlichen Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungspakts der NATO
• Fortsetzung des ukrainischen Einmarsches in die russische Region Kursk, der als “territoriales Verhandlungsinstrument” dienen soll
• Forderung nach hochmodernen Waffen
• Internationale Finanzhilfen, um die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sicherzustellen

+++ 18:12 Bundestag bewilligt Millionen Euro für dezentralen Wiederaufbau der Stromversorgung in Ukraine +++
Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro. Damit sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilt das Bundesentwicklungsministerium mit. Dies solle dazu beitragen, “dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können”. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze verweist auf die gezielten russischen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur, mit der Russland “die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben und vertreiben” wolle. “Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören.”

+++ 17:50 Selenskyj warnt bei UN vor möglicher nuklearer Katastrophe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch Moskaus Angriffe. Er habe Geheimdienstinformationen, nach denen Kremlchef Wladimir Putin Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane, sagt Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York. “Ein Tag wie dieser darf niemals kommen”, betonte er. Russland weist solche immer wieder von Selenskyj erhobenen Vorwürfe stets zurück. “Wenn, Gott bewahre, Russland eine nukleare Katastrophe in einem unserer Kernkraftwerke verursacht, wird die Strahlung keine Staatsgrenzen respektieren, und leider könnten verschiedene Nationen die verheerenden Auswirkungen spüren”, sagt Selenskyj. Andere Länder versorgten Russland zudem mit Satellitendaten über diese Atomkraftwerke in der Ukraine, sagte er. Am Dienstag hatte Selenskyj China vorgeworfen, Aufnahmen ukrainischer Atomkraftwerke an Moskau weiterzugeben.

+++ 17:08 Video: Ukraine dementiert russische Kontrolle von Wuhledars Außenbezirken +++

Seit 2022 kämpfen ukrainische und russische Truppen um die Bergbaustadt Wuhledar. Und die Schlacht spitzt sich offenbar zu, wie Aufnahmen von schweren Gefechten in den sozialen Medien zeigen. Doch Berichte über russische Truppen in den Außenbezirken der Stadt weist der Gouverneur von Donezk zurück.

+++ 16:31 Ukraine wirbt bei Verbündeten um Geld für Drohnen-Dreijahresplan +++
Die Ukraine hat einen Dreijahresplan für die Produktion von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Bodenrobotersystemen entwickelt, sagt Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Das Dokument wurde während Umjerows jüngsten Reisen in die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie beim Treffen in Ramstein Anfang dieses Monats vorgestellt. “Wir haben uns angesehen, wie viele wir benötigen und wie wir sie auf strategischer, operativer und taktischer Ebene einsetzen würden”, sagt der Minister. Der Plan enthalte auch die genaue Anzahl der Waffen, die die Ukraine produzieren kann, und die benötigten Mittel. “Es gibt bereits heute mehrere Länder, die sich bereit erklärt haben, unsere Drohnen und Raketen zu finanzieren”, fügt Umjerow hinzu. Demnach hat die Ukraine im vergangenen Jahr mithilfe der “Drohnenschwarm”-Technologie über 200 Militäreinrichtungen in Russland zerstört oder beschädigt, zuletzt etwa ein russisches Munitionsdepot in Toropez. Kiew hat die Produktionskapazität, um mehr als 3 Millionen Drohnen pro Jahr herzustellen, benötigt aber ausländische Finanzierung.

+++ 15:49 Präsident Lula wirbt bei Vereinten Nationen für brasilianisch-chinesischen Friedensplan +++
Brasiliens Präsident Lula da Silva wirbt bei den Vereinten Nationen für den gemeinsam mit China ausgearbeiteten Friedensplan, obwohl die Ukraine den Vorschlag bereits als “destruktiv” zurückgewiesen hat. Lula verurteilt zwar die “Invasion ukrainischen Territoriums”, sagt aber, es sei nun “entscheidend”, die für Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau notwendigen Bedingungen zu schaffen. China und Brasilien legten ihren 6-Punkte-Plan erstmals im Mai vor. Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim wird sich laut Berichten am Freitag mit Vertretern aus 20 Ländern treffen, um für weitere Unterstützung zu werben. Die Verbündeten der Ukraine werden demnach nicht teilnehmen. Der von China und Brasilien vorgeschlagene Sechs-Punkte-Plan bezeichnet den Krieg als “Krise” und fordert eine von Russland und der Ukraine akzeptierte Friedenskonferenz, die eine “faire Diskussion” aller Friedenspläne beinhaltet. Die territoriale Integrität der Ukraine oder der Abzug russischer Truppen werden darin nicht erwähnt.

+++ 15:12 Bericht: China produziert Drohnen mit 2000 Kilometern Reichweite für Russland +++
Russland treibt europäischen Geheimdienstkreisen zufolge in China ein Waffenprogramm für Langstrecken-Drohnen voran. Damit würden erstmals Drohnen für den Einsatz in der Ukraine entwickelt und produziert, sagen zwei Geheimdienstvertreter der Nachrichtenagentur Reuters, der auch entsprechende Dokumente vorliegen. Die Firma IEMZ Kupol, eine Tochter des russischen Rüstungskonzerns Almas-Antej, hat demnach eine Drohne des Typs Garpija-3 in China mit der Hilfe chinesischer Spezialisten entwickelt und getestet. Die Garpija-3 (G3) soll rund 2000 Kilometer weit fliegen und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren können. Den Geheimdienstkreisen zufolge ist die Lieferung der erste Beweis seit Kriegsbeginn, dass komplette, in China gefertigte Drohnen von China geliefert wurden. Wo genau produziert und ob die Serienproduktion freigegeben wurde, ist nicht bekannt. China hat wiederholt bestritten, dass das Land Russland mit Waffen für den Ukraine-Einsatz beliefert.

+++ 14:29 Putin wird russische Sicherheitsratssitzung über Atomwaffen leiten +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute eine Sitzung des russischen Sicherheitsrats zum Thema nukleare Abschreckung leiten, wie der Kreml mitteilt. Die Beratungen finden im Kontext der Überlegungen Moskaus statt, wie auf die Forderungen der Ukraine reagiert werden soll, westliche Raketen mit längerer Reichweite für Angriffe tief im russischen Territorium zu nutzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Sitzung als wichtiges Ereignis. “Es wird eine Rede des Präsidenten geben. Der Rest wird aus offensichtlichen Gründen als streng geheim eingestuft”, sagt Peskow.

+++ 13:54 Putin-Sprecher Peskow reagiert auf UN-Auftritt von Selenskyj +++
Der Kreml kritisiert den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat. “Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler”, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er behauptet, Russland sei ein “Anhänger des Friedens”. Aber nur unter der Bedingung, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet sei, so Peskow. Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die “Militäroperation” in der Ukraine gestartet worden sei. Russland vermeidet es nach wie vor in der Regel, seinen brutalen Angriff auf das Land als Krieg zu bezeichnen. Moskau fordert von der Ukraine die Abtretung von Gebieten, den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und eine sogenannte Entnazifizierung, worunter der Kreml wohl die Einsetzung einer von ihm abhängigen Regierung versteht.

+++ 13:18 “Rettet Leben” – Ukraine zeigt Soldaten an moderner Skynex-Flugabwehr aus Deutschland +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium zeigt in einem Video ukrainische Soldaten, die an einem modernen Skynex-Flugabwehrsystem von Rheinmetall trainieren. Zwei sind bereits in dem von Russland angegriffenen Land im Einsatz, zwei weitere sollen noch aus Deutschland folgen. Skynex ist geeignet für die Abwehr von Zielen im Nahbereich, wie zum Beispiel Drohnen. “Wir sind unseren Verbündeten dankbar, dass sie dazu beitragen, die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken. Mehr Luftverteidigung für die Ukraine = mehr gerettete unschuldige Leben”, schreibt das Verteidigungsministerium zu dem Clip:

+++ 12:42 Panzerfahrzeuge mit Drohnenabwehr – Munz: “Chinas Unterstützung für Russland ist enorm” +++
Ukraines Präsident Selenskyj wirft China vor, Russland Satellitendaten zum Ausspionieren ukrainischer Atomkraftwerke zur Verfügung zu stellen. Wie stark ist Pekings militärische Unterstützung für Moskau? Die Hilfe geht weit über das Teilen strategischer Informationen hinaus, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 12:01 Politico: Ukraine hat bevorzugten Mittelsmann für Beendigung des Krieges gefunden +++
Laut einem Bericht von Politico hat die Ukraine ihren bevorzugten Mittelsmann gefunden, der helfen soll, den Krieg mit Russland zu beenden: Narendra Modi, der indische Premierminister. So soll ein hochrangiger ukrainischer Beamter dem Medium gesagt haben, dass Indien Kiews große Hoffnung sei, einen Friedensvertrag zu erreichen, mit dem es leben könne. Dem Beamten zufolge sei Modi in den Gesprächen mit der Ukraine im Sommer klar gewesen, dass Kiew zwar zwangsläufig in einigen Punkten Kompromisse eingehen müsse, dass aber alle Vorschläge zur Beendigung des Krieges keine Gebietsabtretungen an Russland beinhalten dürften. Indien pflegt gute Beziehungen zu Moskau.

+++ 11:35 Verletzte nach ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod +++
Bei einem Angriff auf die westrussische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Darstellung der Behörden fünf Menschen verletzt worden. Vier davon seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden durch den großflächigen Angriff ein Hochhaus und 75 kleinere Wohnhäuser beschädigt. Zudem seien Dutzende Fahrzeuge, Wasser- und Gasleitungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der ukrainische Beschuss ist nach Ansicht unabhängiger Beobachter die Antwort Kiews auf einen Luftangriff der Russen gegen die ukrainische Großstadt Charkiw.

+++ 10:59 Ukrainischer Armee-Sanitäter nutzt elektronisches Einrad auf dem Schlachtfeld +++
In einem Video von United24media, das vom ukrainischen Verteidigungsministerium geteilt wird, ist ein Sanitäter der Armee zu sehen, der auf dem Schlachtfeld ein elektrisches Einrad benutzt. “Die Bewegungsabläufe an der Front neu erfinden”, heißt es zu dem Clip. Der Sanitäter erzählt, es sei ein Vorteil, etwas schnell und geräuschlos mit beiden Händen zu den Soldaten transportieren zu können. Dazu würden auch Munition, Wasser, Radios und Batterien gehören.

+++ 10:18 “Das ist Einknicken vor Putin” – SPD-Chef Klingbeil geht das BSW an +++
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert SPD-Chef Lars Klingbeil in den anstehenden Sondierungsgesprächen Klarheit über die Ziele des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). “Da werden jetzt, genau wie in Thüringen und in Sachsen, Gespräche geführt, und da muss man erst mal rauskriegen: Was ist eigentlich die Kernforderung vom BSW? In welche Richtung will dieses Bündnis?”, sagt er im RBB-Inforadio. Das sei vielen nicht klar. Es gehe darum, sich das Wahlergebnis anzugucken und “jetzt zu schauen, wie eine stabile Regierung gebildet werden kann”. Klingbeil sagt zudem, dass er vom BSW immer wieder die Forderung höre “wir liefern ab morgen keine Waffen mehr in die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden. Das sind für mich nicht Friedensbemühungen, das ist Einknicken vor Putin.” Das BSW nennt er in dem Zuge eine populistische Partei.

+++ 09:39 Putins “größter Propagandacoup” – Ökonom kritisiert Medien +++
Der Ökonom Rüdiger Bachmann kritisiert auf X die “Normalisierung der Putinknechte in und durch Medien”. Dies sei der bisher “größte Propagandacoup” des Kreml-Herrschers, so Bachmann. “Frage: warum kann man mit Russofaschisten reden, aber nicht mit Germano-Russo-Faschisten? Für Demokraten, und zwar ob Sozial oder Christ, müssten beide Tabu sein.” Unterstützung für diese Meinung erhält Bachmann vom Militärexperten Gustav Gressel, der den Beitrag teilt.

+++ 08:55 Deutliche Worte aus Großbritannien in Richtung Russland im UN-Sicherheitsrat +++
Der britische Außenminister David Lammy hat sich in einer aussagekräftigen Rede im UN-Sicherheitsrat direkt an die Kreml-Führung gewandt und ist dabei sehr deutlich geworden: “Wladimir Putin, wenn Sie Raketen in ukrainische Krankenhäuser feuern, wissen wir, wer Sie sind. Wenn Sie Söldner in afrikanische Länder schicken, wissen wir, wer Sie sind. Wenn Sie Gegner in europäischen Städten ermorden, wissen wir, wer Sie sind. Bei Ihrer Invasion geht es um Ihre eigenen Interessen. Ihre allein. Sie wollen ihren Mafia-Staat zu einem Mafia-Imperium ausbauen. Ein Imperium, das auf Korruption aufgebaut ist und sowohl das russische Volk als auch die Ukraine ausraubt.”

+++ 08:28 Ukraine meldet russische Attacken mit Drohnen und Raketen +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 32 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. Davon seien 28 Drohnen und vier Raketen abgeschossen worden. Angaben zu etwaigen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

+++ 07:48 ISW: Russische Truppen erreichen Außenbezirke von Wuhledar – Eroberung “kein besonderer Vorteil” +++
Russische Truppen haben laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) die Außenbezirke von Wuhledar erreicht und intensivieren ihre Offensive in der Nähe der Siedlung. Die US-Denkfabrik sieht durch eine mögliche Eroberung jedoch keinen besonderen strategischen Vorteil für weitere Offensiven im westlichen Teil des Donbass. Eine schnelle Einnahme soll auch davon abhängen, ob die ukrainischen Truppen sich zurückziehen oder die Kreml-Truppen in einen zähen Kampf verwickeln. Der ukrainische Kanal Deepstate berichtete gestern, die 72. mechanisierte Brigade verteidige den Ort weiter. Selbst eine Einnahme von Wuhledar würde der russischen Offensive nicht sofort größere taktische Vorteile bringen, so das ISW, da das umliegende Terrain schwer passierbar sei und keine entscheidenden Logistikwege freigelegt würden.

+++ 07:06 “Äußerst komplexe und erfolgreiche Operation” – Ukraine meldet Befreiungen in Region Charkiw +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst vermeldet als “Ergebnis einer äußerst komplexen und erfolgreichen Operation” die Befreiung des Aggregatewerks in Wowtschansk in der Region Charkiw nahe der Grenze zu Russland. “Der ukrainische Verteidigungsnachrichtendienst führte eine systematische Räumung des Werks durch, wobei er in den dichten Gebäuden ständig in Kontakt mit dem Feind kam. In einigen Fällen lieferten sich ukrainische Spezialkräfte Nahkämpfe mit dem Feind”, heißt es in einer Mitteilung mit dazugehörigem Video. Das Aggregatewerk sei eine “Propaganda-Festung” gewesen und von professionellen russischen Einheiten beschützt worden.

+++ 06:31 Russische Abgeordnete erarbeiten Gesetz gegen “Propaganda einer bewussten Kinderverweigerung” +++
Russische Abgeordnete fordern ein Verbot der “Propaganda von Kinderverweigerung”. “Wir haben begonnen, über einen Gesetzentwurf nachzudenken, der die Propaganda einer bewussten Kinderverweigerung verbietet”, verkündet der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in Online-Medien. Es gehe de facto um ein “Verbot der Ideologie der Kinderlosigkeit”. Eine “große und freundliche Familie ist die Basis eines starken Staates”, erklärt Wolodin weiter. Russland sieht sich mit einer alternden Bevölkerung und niedrigen Geburtenraten konfrontiert. Der demografische Trend wird durch die Militäroffensive in der Ukraine noch verstärkt.

+++ 06:05 Befehlshaber der Litauen-Brigade der Bundeswehr tritt in Osteuropa seinen Dienst an +++
Der künftige Befehlshaber der Litauen-Brigade, Brigadegeneral Christoph Huber, ist zum Dienstantritt in dem baltischen NATO-Land eingetroffen. Er bereite sich jetzt auf seine Aufgabe in der Panzerbrigade 45 vor, schreibt das Deutsche Heer auf X. Ziel sei der Aufbau einer kriegstüchtigen Brigade, die zur Abschreckung einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leiste. Als Reaktion auf das aggressive Auftreten Russlands hatte die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Vorgesehen ist eine Präsenz von bis zu 5000 Soldaten.

+++ 05:44 Lübeck spendet gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine +++
Die Stadt Lübeck hat mehrere gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge für den weiteren Einsatz in der Ukraine an Vertreter des Landes weitergegeben. Die vier Löschfahrzeuge und der Krankenwagen – ehemalige Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr – wurden zu Wochenbeginn übergeben. “Normalerweise werden sie versteigert. Aber nach einer Anfrage durch das Hilfswerk der Ukraine haben wir sie wieder aufgewertet und können sie jetzt ruhigen Gewissens verschenken in die Ukraine, damit sie dort genutzt werden können”, sagt Henning Witten, der Leiter der Technik bei der Berufsfeuerwehr in Lübeck.

+++ 04:45 Pistorius sieht Frist für Bundeswehraufrüstung bis 2029 +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Ausstattung der Bundeswehr. Bis 2029 müsse man damit rechnen, dass Russland seine militärische Rekonstitution abgeschlossen haben werde und in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen NATO-Gebiet zu führen, sagt der SPD-Politiker angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. “Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns auf dieses Bedrohungsszenarium so schnell wie möglich einstellen”, erklärt er am Rande eines Besuchs des Kampfhubschrauberregiments 36 “Kurhessen” des Deutschen Heeres im nordhessischen Fritzlar.

+++ 03:13 Russland setzt auf Gasexport für gigantischen Rüstungsetat +++
Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Russland bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagt bei einer Regierungssitzung in Moskau, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel wachsen. Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Geplant werde mit Ausgaben von 13,2 Billionen Rubel für das Militär, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Innere Sicherheit vorgesehen – mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zusammen.

+++ 02:10 Duma erleichtert Rekrutierung von Straftätern +++
Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

+++ 01:05 Baerbock skizziert Eckpunkte für Friedensplan +++
Außenministerin Annalena Baerbock skizziert Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. “Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien”, sagt die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. “Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss”, betont Baerbock. Sie fügte hinzu: “Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet.” Dies betreffe sowohl die Ukraine, als auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.

+++ 00:21 Blinken zählt vor den UN China und Iran an +++
US-Außenminister Antony Blinken fordert bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. “Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen”, sagt Blinken während einer hochkarätig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Rande der UN-Generaldebatte in New York stattfindet. Es müsse zudem ein gerechter Frieden gefordert werden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalte. Konkret hebt Blinken die Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran hervor.

+++ 23:45 China: “Wir sind kein Teil des Ukraine-Kriegs” +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi ruft vor dem UN-Sicherheitsrat dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. “Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten”, sagt Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Wang betont auch die Neutralität seines Landes. “China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon”, sagt er. Der Westen wirft Peking vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit Bauteilen für Waffen zu unterstützen.

+++ 23:09 Selenskyj vor Sicherheitsrat: “Krieg kann nicht einfach verschwinden” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagt Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. “Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden”, sagt Selenskyj. Er fügte hinzu: “Es muss gehandelt werden.”

+++ 22:00 Trump zum Ukrainekrieg: “Wir müssen raus” +++
Die USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – Trumps Rivalin im Wahlkampf – hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. “Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht.” Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: “Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus.”

+++ 21:30 Kreise: USA senden Ukraine neue Militärhilfe +++
Die USA senden der Ukraine nach Angaben von Gewährspersonen neue Militärhilfe im Umfang von etwa 375 Millionen Dollar. Enthalten seien Streubomben mit mittlerer Reichweite sowie verschiedene Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, verlautete aus US-Regierungskreisen. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Hilfe wurde für den morgigen Mittwoch gerechnet. Das neue Hilfspaket ist eines der größten, das in letzter Zeit genehmigt wurde. Dabei sollen Waffen aus den Vorräten des US-Militärs genommen werden, um sie schneller an die Ukraine liefern zu können. Mit dem jüngsten Paket haben die USA der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land 2022 Militärhilfe von insgesamt mehr als 56,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

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