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topicnews · September 29, 2024

Rechte FPÖ in Hochrechnungen bei Österreich-Wahl klar vorne – Klare Ansage von Bundespräsident Van der Bellen

Rechte FPÖ in Hochrechnungen bei Österreich-Wahl klar vorne – Klare Ansage von Bundespräsident Van der Bellen

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Die Österreich-Wahl 2024 läuft. In ersten Hochrechnungen liegt die FPÖ klar vorne und stellt den Regierungsanspruch. Alle News zu Umfragen, Prognosen und Ergebnissen im Live-Ticker.

Update, 21.00 Uhr: Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer fehlte nach dem Wahlerfolg der FPÖ in der Runde der Spitzenkandidierenden beim Sender Puls4. Die Informations-Chefredakteurin des Senders Corinna Milborn sagte, andere Medien im Wahlstudio im Parlament hätten berichtet, dass Nehammer alle Medientermine seit der Elefantenrunde des ORF am Sonntagabend abgesagt habe. Auf die Frage nach „Rücktrittsgerüchten“, betonte der ÖVP-Fraktionschef August Wöginger, die Partei stünde geschlossen hinter Nehammer. Wöginger bestätigte die Absagen, Nehammer sei auf der ÖVP-Wahlparty. Vor der Wahl war es insbesondere Nehammer, der sich festlegte, nicht mit der vom Rechtsradikalen Herbert Kickl geführten FPÖ zu koalieren. Sollte Nehammer zurücktreten, wäre Kickl ein deutliches Stück näher an der Kanzlerschaft.

Aktuelle Hochrechnungen zur Österreich-Wahl – FPÖ klar vorne

Partei prognostiziertes Wahlergebnis Parlamentsmandate
FPÖ 28,9 Prozent 57
ÖVP 26,3 Prozent 51
SPÖ 21 Prozent 41
NEOS 9,1 Prozent 18
Grüne 8,3 Prozent 16
KPÖ 2,4 Prozent 0
Bierpartei 2,0 Prozent 0

Nach FPÖ-Wahlerfolg: Österreichs Bundespräsident fordert nach Wahl Bekenntnis zur Demokratie

Update, 20.45 Uhr: Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlangte nach dem Wahlerfolg der FPÖ geführt vom Rechtsradikalen Herbert Kickl ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie von allen, die Österreich künftig regieren wollen. Österreichs Bundespräsident hat im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen mehr Mitspracherecht bei der Bildung der Bundesregierung. Er werde darauf achten, dass „Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft“ als „Grundpfeiler“ des Zusammenlebens in Österreich von der künftigen Regierung hochgehalten werden, kündigte Van der Bellen an. Sollte sich die ÖVP für ein Bündnis mit der FPÖ entscheiden, könnte der Bundespräsident dies verzögern, aber nicht dauerhaft blockieren.

Erste Proteste gegen mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition nach Österreich-Wahl

Update, 20.10 Uhr: Nach dem Wahlerfolg der FPÖ regt sich bereits Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei. „Nein zu einer rechtsextremen Koalition! Nein zur FPÖ in der Regierung!“, schrieb das Bündnis „Wieder Donnerstag“ auf Instagram und rief zu einer Demonstration vor dem Parlament am kommenden Donnerstag (3. Oktober) auf. Der Name des Bündnisses ist ein Bezug zu den Donnerstagsdemonstrationen gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ um die Jahrtausendwende.

Aktuell ist es an der konservativen Kanzlerpartei ÖVP zu entscheiden, ob sie mit der FPÖ regiert. Bisher schlossen die Konservativen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter dem rechtsradikalen Chef Herbert Kickl aus. Doch da die ÖVP mit drei ähnlich radikalen FPÖ-Landesverbänden koaliert, zweifelt mancher an diesem Versprechen. Nach der Österreich-Wahl wären auch mehrere Koalitionen ohne Beteiligung der FPÖ möglich.

(Quelle: ORF, Stand: 19.40 Uhr, Auszählungsstand 77,8 Prozent; Schwankungsbreite 0,7 Prozent)

Europäische Rechtsaußen-Parteien gratulieren FPÖ nach Erfolg bei Österreich-Wahl

Update, 19.45 Uhr: Diverse europäische Rechtsaußen-Parteien, auch die AfD, gratulierten der rechtsautoritären FPÖ zu ihrem Wahlsieg bei der Österreich-Wahl. AfD-Vorsitzende Alice Weidel gratulierte noch am Abend: „Die FPÖ ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ“, schrieb Weidel nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X. Ebenso gratulierte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV) zum Wahlergebnis. „Herzlichen Glückwunsch FPÖ“, teilte Wilders auf X mit. Der Chef des radikal rechten Rassemblement National in Frankreich, Jordan Bardella, schrieb ebendort, er sei „stolz“, mit der FPÖ in einer EU-Parlamentsfraktion zu setzen und forderte, dass der rechtsradikale Parteichef Herbert Kickl die Regierung anführen solle.

Nach FPÖ-Wahlerfolg bei Österreich-Wahl

Update, 19.10 Uhr: Nach einer Hochrechnung der Ergebnisse der Österreich-Wahl von 18.45 Uhr hätten die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ wieder eine haarscharfe Parlamentsmehrheit. Zusammen kämen die aktuell regierenden Konservativen unter Kanzler Karl Nehammer und die oppositionellen Sozialdemokraten, geführt von Andreas Babler, auf eine Mehrheit von einer Stimme. Diese große Koalition käme also auf 93 von 183 Mandaten. Die Verschiebung, so berichtete es die Tageszeitung Standard, habe sich aus der Auszählung der Wahlergebnisse einiger Bezirke in der Hauptstadt Wien ergeben.

Hand für Koalition „ausgestreckt“ – SPÖ, NEOS und Grüne bieten ÖVP demokratisches Bündnis gegen FPÖ an

Update, 18.50 Uhr: Die Spitzenkandidierenden der Österreich-Wahl haben sich in der Elefantenrunde des ORF zu ersten Einschätzungen eingefunden. Der voraussichtliche Wahlsieg der FPÖ sei durchaus ein Denkzettel für die Regierungsparteien, sagte grüne Vizekanzler Werner Kogler. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte hingegen, dass seine Partei ein besseres Wahlergebnis erhalten habe, als erwartet. Die ÖVP verlor trotzdem mehr als zehn Prozent gegenüber der letzten Wahl 2019. Wahlsieger Herbert Kickl, FPÖ-Parteichef, sprach von einem „Machtwort“ der Wähler und stellte den Anspruch, die Regierung zu bilden.

SPÖ-Parteichef Andreas Babler wollte angesichts der Hochrechnungen noch keine Niederlage seiner Partei eingestehen. „Die Hand ist ausgestreckt“, sagte Babler und bot allen demokratischen Kräften Gespräche über eine Koalition ohne die FPÖ an. Die Chefin der liberalen NEOS Beate Meinl-Reisinger äußerte sich ähnlich. Beide verlangten dabei inhaltliche Zugeständnisse von möglichen Partnern.

Hochrechnungen zur Österreich-Wahl: SPÖ und ÖVP verlieren Mehrheit nach FPÖ-Erfolg

Update, 18.20 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich nach den ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl. Mit Blick auf die Niederlage der ÖVP gegen die FPÖ sagte Nehammer auf der Wahlparty, er wolle den Wählern zeigen, dass die ÖVP eine Partei „der Mitte“ sei, die „Probleme löst, und nicht von ihnen lebt“. Einer Hochrechnung von 18 Uhr zufolge hätte eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ keine Mehrheit mehr. Nehammer müsste also in einer Dreier-Koalition weiterregieren, sollte er im Amt bleiben wollen.

Grüne wollen „tragfähige und pro-europäische Regierung“ – ÖVP lehnt Koalition mit FPÖ weiter ab

Update, 18.05 Uhr: Bei den österreichischen Grünen herrsche eine gedrückte Stimmung, berichtete die Tageszeitung Standard. Ersten Hochrechnungen zur Österreich-Wahl zufolge verliert die Partei etwa 5,3 Prozentpunkte gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2019. Damals kam die Partei auf knapp 14 Prozent. Der amtierende Sozialminister Johannes Rauch betonte gegenüber der Zeitung, die Partei stünde zur Verfügung, eine „tragfähige und pro-europäische Regierung“ zu bilden. Aktuell regiert die Partei mit der konservativen ÖVP.

Die Konservativen schließen derweil auch nach der Wahlschlappe eine Koalition mit der FPÖ aus. Einer Zusammenarbeit mit Herbert Kickl (FPÖ) erteilte die Partei erneut eine ausdrückliche Absage, man wolle nicht mit dem Spitzenkandidaten des voraussichtlichen Wahlsiegers regieren. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer ersten Reaktion. Vor der Wahl betonte Parteichef und Kanzler Karl Nehammer, dass es abseits von Kickl „vernünftige Kräfte“ in der FPÖ gebe, mit denen er koalieren würde.

ÖVP-Generalsekretär wiederholt Absage an FPÖ nach Hochrechnungen zur Österreich-Wahl

Update, 17.45 Uhr: Für die ÖVP zeichnet sich eine klare Niederlage bei der Österreich-Wahl ab. Ersten Hochrechnungen zufolge käme die vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer geführte Partei aktuell nur noch auf etwa 26,2 Prozent der Stimmen. (-11,1 Prozent gegenüber der Wahl 2019). Damit wäre sie zwar zweitstärkste Kraft nach der Rechtsaußen-Partei FPÖ, verlöre aber eine zweistellige Zahl an Parlamentsmandaten. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach gegenüber dem ORF von einer „Aufholjagd“, die gelungen sei. Die Partei stehe geschlossen zum Kanzler und werde nicht mit dem rechtsradikalen FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren. Viele Beobachter meinten vor der Wahl, dass dieses Versprechen mit Nehammer fallen könnte. Die ÖVP koalierte bereits zweimal mit der FPÖ.

FPÖ-Generalsekretär stellt nach ersten Hochrechnungen zur Österreich-Wahl die Machtfrage

Update, 17.20 Uhr: Der Generalsekretär der Rechtsaußen-Partei FPÖ, Christian Hafenecker, erhob nach den ersten Hochrechnungen der Österreich-Wahl den Anspruch darauf, die Alpenrepublik zu mitzuregieren. Die Wähler hätten ein „Machtwort“ gesprochen, sagte Hafenecker dem Sender Puls4. Weiter betonte Hafenecker, dass der rechtsradikale Parteichef Herbert Kickl im Amt bleiben würde. Die konservative ÖVP schloss eine Koalition mit einer von Kickl geführten FPÖ bisher aus. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte zuletzt immer wieder, dass er Kickl nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Die FPÖ wurde in den 1950er-Jahren von Altnazis gegründet.

FPÖ nach ersten Hochrechnungen zur Österreich-Wahl klar vorne

Update, 17.00 Uhr: Alle Wahllokale sind geschlossen, die Österreich-Wahl ist geschlagen. Um 17 Uhr berichtete der ORF über erste Prognosen zum Wahlergebnis. In den allerersten Prognosen fehlen noch Daten aus der sozialdemokratisch geprägten Hauptstadt Wien. Die Rechtsaußen-Partei FPÖ wäre den Hochrechnungen zur Folge mit 29,1 Prozent stärkste Kraft im Nationalrat. Die ÖVP folgt darauf mit 26,2 Prozent. Die SPÖ käme demnach auf 20,4 Prozent. Die Grünen und die liberalen NEOS lägen mit 8,6 beziehungsweise 8,8 Prozent beinahe gleichauf. Die Hürde für den Einzug in den Nationalrat liegt bei vier Prozent.

Österreich-Wahl geht auf Zielgerade – Erste Hochrechnungen ab 17 Uhr

Update, 16.45 Uhr: Die Wahl in Österreich geht auf die Zielgerade. Bis 17 Uhr können die Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgeben. Dann schließen die letzten Wahllokale. Kurz darauf werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Diese werden ein erster Hinweis auf die endgültigen Wahlergebnisse sein.

„Schlechte Nachricht für Regierungsparteien“ – Unzufriedenheit im Land vor Österreich-Wahl

Update, 15.45 Uhr: Einige Wahllokale bei der Österreich-Wahl sind bereits geschlossen. Prognosen, Hochrechnungen und erste Ergebnisse wird es erst gegen 17 Uhr geben. Es zeichne sich jedoch eine hohe Wahlbeteiligung ab, berichteten etwa die Salzburger Nachrichten. Auch per X berichteten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unter dem Hashtag #beifunk von einer hohen Wahlbeteiligung. Im ORF beschrieb der Politologe Peter Filzmaier, dass 57 Prozent eine „eher negative“ Entwicklung in Österreich wahrnehmen würden. Das sei „eine schlechte Nachricht für Regierungsparteien“. Das sind in Österreich aktuell die konservative ÖVP und die Grünen.

FPÖ-Chef Kickl beantwortet nicht, ob er nach Österreich-Wahl für Koalition mit ÖVP zurücktritt

Update, 15 Uhr: Der rechtsradikale FPÖ-Chef Herbert Kickl gab am Sonntagnachmittag in Purkersdorf bei Wien seine Stimme ab. Einem beim FPÖ-Wahlkampfabschluss angegangenen Journalisten des Senders Puls4 unterstellte Kickl, dass dieser „überempfindlich“ sei. Der Reporter war am Freitag minutenlang von einem FPÖ-Anhänger am Wiener Stephansplatz bedroht und beschimpft worden. Eine Nachfrage, ob er im Falle eines Wahlsieges zurücktreten würde, um den Weg für eine Koalition zwischen FPÖ und der konservativen ÖVP freizumachen, ließ Kickl unbeantwortet. Die ÖVP lehnt eine Koalition mit Kickl, jedoch nicht mit der FPÖ ab.

Störversuche bei Österreich-Wahl: Cyber-Attacken und Falschnachrichten

Update, 14.15 Uhr: Die Parlamentswahl in Österreich wird bereits von Online-Störversuchen begleitet: Am Vormittag meldete die Nachrichtenagentur APA Cyber-Attacken auf die Partei-Webseiten der konservativen ÖVP, der liberalen NEOS und der linken KPÖ. Bereits seit Wochen kursierten zudem vermehrt Falschnachrichten, die darauf abzielten, das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen, sollte ein Erfolg der Rechtsaußen-Partei FPÖ ausbleiben, berichtete tagesschau.de.

Erste Wahllokale geschlossen – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und FPÖ bei Österreich-Wahl

Update, 13.01 Uhr: In Österreich läuft eine spannende Parlamentswahl – die ersten Wahllokale haben bereits um 13 Uhr geschlossen. In der Landeshauptstadt Wien sind die Wahllokale noch bis 17 Uhr geöffnet. Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP hoffen jeweils auf einen Sieg.

Österreich-Wahl: Kanzler Nehammer (ÖVP) sieht „starke Wahlbewegung“

Update, 12.13 Uhr: Bei der Österreich-Wahl hat Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer als einer der ersten unter den Spitzenkandidaten seine Stimme abgegeben. Er sei zuversichtlich, da er zuletzt eine „starke Wahlbewegung“ zugunsten der ÖVP gespürt habe, sagte der 51-jährige Regierungschef Reportern vor seinem Wahllokal.

Österreich-Wahl läuft: Wettanbieter sehen Nehammer vorn

Update, 11.12 Uhr: Laut Wettanbietern hat Karl Nehammer die beste Chance, als Kanzler aus der Österreich-Wahl hervorzugehen. Ein Sieg des ÖVP-Kandidaten wird aktuell mit einer Quote von 1,20 erwartet. Herbert Kickl von der FPÖ kommt dagegen nur auf 5,75. Die Quoten im Überblick:

ÖVP – Karl Nehammer 1,20
FPÖ – Herbert Kickl 5,75
ÖVP-Mitglied (nicht Karl Nehammer) 10,0
FPÖ-Mitglied (nicht Herbert Kickl) 18,0
SPÖ – Andreas Babler 40,0

Update, 9.53 Uhr: Die scharf-rechte FPÖ könnte stärkste Kraft bei der Österreich-Wahl werden. Wie konnte das passieren? Der Politologe Reinhard Heinisch erklärt das in unserem Artikel „Sehr gefährliche Inhalte“: Experte warnt vor Kickl – und vor FPÖ-Maßnahme nach Österreich-Wahl.

Österreich wählt: Rechte und Konservative kämpfen um Sieg

Update, 8.01 Uhr: In Österreich haben die Parlamentswahlen begonnen. Knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale schließen um 17 Uhr. Kurz danach wird eine erste Hochrechnung erwartet. Laut Umfragen ist die rechte FPÖ Favorit auf den Sieg.

Österreich-Wahl live

Update vom 29. September, 6.51 Uhr: An diesem Sonntag wird in Österreich gewählt. Die Wahllokale öffnen bereits um 6 Uhr. Seit langem liegt die FPÖ in Umfragen auf dem ersten Platz. Der rechtspopulistische Parteichef Herbert Kickl setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik unter dem Slogan „Festung Österreich“ sowie auf Kritik an Sanktionen gegen Russland.

Wahl in Österreich – FPÖ gilt als Favorit

Erstmeldung vom 29. September: Wien – Die FPÖ hat ein klares Ziel für die Österreich-Wahl am Sonntag (29. September): Sie will stärkste Kraft im Parlament werden – vor der aktuellen Kanzlerpartei ÖVP. Aktuelle Umfragen zur Österreich-Wahl deuten darauf hin, dass die Partei unter der Führung von Herbert Kickl leicht die Nase vorn hat, wenn auch die Flutkatastrophe in Österreich die Prognosen teilweise verändert hat.

Gewählt werden am Sonntag die 183 Abgeordneten des österreichischen Parlaments. Wahlberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahren, insgesamt sind etwa 6,3 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Derzeit wird Österreich von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert, Bundeskanzler ist Karl Nehammer (ÖVP).

Die FPÖ hofft darauf, dass sie nach der Österreich-Wahl als Bündnispartner unverzichtbar wird und an einer neuen Regierungskoalition beteiligt ist. Welche Koalitionen nach der Wahl in Österreich möglich sind, wird das Ergebnis am Wahlabend zeigen. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl haben Nehammer und die ÖVP im Vorlauf der Wahl ausgeschlossen – für eine Koalition mit der FPÖ ohne ihren Parteichef zeigte man sich aber grundsätzlich offen.

Nehammer will nach Österreich-Wahl keine Koalition mit Kickl

Karl Nehammer, der Chef der ÖVP, begründet dies unter anderem mit den Verschwörungstheorien, die Kickl vor den Wahlen verbreitet hat. Kickl ist bekannt für seine radikalen Positionen innerhalb der FPÖ und ihm wird eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Seit der Corona-Pandemie hat die FPÖ insgesamt einige Positionen der Rechtsextremen übernommen, einschließlich der Forderung nach der „Remigration“.

Politische Gegner oder zukünftige Koalitionspartner? Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl. © Montage: Georg Hochmuth/Eva Manhart/dpa

Ob diese radikalen Tendenzen Kickl und der FPÖ schaden oder nutzen werden, wird sich am Sonntag bei Erscheinen der ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Österreich-Wahl zeigen. Die Wahllokale in Österreich öffnen am Sonntag in einigen Gebieten bereits um 6 Uhr morgens und schließen spätestens um 17 Uhr, oftmals aber schon früher.

Bereits um 17 Uhr soll es die erste Hochrechnung zur Österreich-Wahl geben, die aus bereits ausgezählten Stimmen basiert. Im Laufe des Abends werden die aktuellen Hochrechnungen immer genauer. Offizielle Ergebnisse werden wahrscheinlich erst spät am Wahlabend vorliegen.

Aktuelle Umfragen zur Wahl in Österreich

FPÖ 27,2
ÖVP 24,6
SPÖ 20,6
Neos 9,8
Grüne 8,4
Bier 3,8
KPÖ 3,0

Hochwasser führte im Österreich-Wahlkampf zu Ausnahmezustand

Im Wahlkampf stand in Österreich die Debatte um Migration und innere Sicherheit im Vordergrund. Dies hat wahrscheinlich der FPÖ im Vorfeld der Parlamentswahlen genutzt: Sie könnte laut Umfragen erstmals die stärkste Kraft im Nationalrat werden.

Schwere Überschwemmungen haben in Österreich wenige Wochen vor der Wahl den Ausnahmezustand ausgelöst, Fernsehduelle und Wahlkampfveranstaltungen mussten teilweise abgesagt werden. Ob das Hochwasser das Ergebnis der Wahlen am Sonntag beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Die letzten Umfragen vor der Österreich-Wahl zeigten, dass der Vorsprung der FPÖ vor der ÖVP geschrumpft ist. (smu)