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topicnews · October 8, 2024

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 14:17 Verteidiger von Prinz Reuß wollen Putin als Zeugen laden +++

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 14:17 Verteidiger von Prinz Reuß wollen Putin als Zeugen laden +++

Im Terrorprozess um die mutmaßliche “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen aktuell Dokumente im Blickpunkt, die in Büro und Haus des Hauptbeschuldigten sichergestellt wurden. Weil es in einigen davon um Kontakte nach Russland geht, schlagen Verteidiger dem Gericht vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeugen zu laden. In einem beschlagnahmten Brief schrieb Reuß: “Das Kaiserreich von 1918 ist nicht untergegangen”, und “das Deutsche Reich ist existent”. Gezeigt wurde das Protokoll einer Sitzung des “Übergangsrates”, der laut Anklage nach dem geplanten Umsturz die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. In einem Mailverkehr geht es auch um die Frage, wie “die Anerkennung souveräner Gliedstaaten des Reichs” erreicht werden kann. Reuß schreibt darin, Putin sei “über meine Tätigkeit informiert”. Der Anwalt einer Mitangeklagten plädiert nun dafür, diesen als Zeugen zu laden.

+++ 13:43 Berichte über Festnahmen eines Ideologen der “russischen Welt” +++
Der ukrainische Geheimdienstdienst nimmt gemeinsam mit moldauischen Strafverfolgungsbehörden Dmytro Chistilin, einen der Ideologen der “russischen Welt” und des Überfalls auf die Ukraine, fest. Dies berichten die oppositionelle belarussische Seite Nexta sowie “Ukrainski Nationalnyj Nowini”. Chistilin war demnach ein Mitarbeiter von Wladimir Putins ehemaligem Berater Sergej Glasjew, der die Annexion der östlichen Regionen der Ukraine befürwortet hatte, und er soll für den Kreml analytisches Material vorbereitet haben, in dem er die Notwendigkeit eines Einmarsches in das Land begründete. Auch soll er russische Sicherheitsdienste unterstützt haben und Autor einer Reihe von Veröffentlichungen sein, die auf “Informationssabotage gegen die Ukraine” abzielen, wie es heißt. Ihm droht bei einer Verurteilung laut Nexta eine lebenslange Freiheitsstrafe.

+++ 13:07 Fünf Ausländer bei Angriff auf Odessa verletzt +++
Bei dem Angriff auf ein ziviles Schiff in der südukrainischen Stadt Odessa wird ein 60-jähriger Ukrainer getötet. Fünf ausländische Staatsbürger seien auf dem unter der Flagge des Inselstaats Palau fahrenden Schiffes verletzt worden, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Verletzten gehören zur Besatzung des Schiffes. Über ihre Staatsangehörigkeit gibt es keine weiteren Angaben. Der getötete Ukrainer arbeitete demnach für eine Logistikfirma.

+++ 12:40 EVP-Chef Weber kritisiert Orbans “Kriegsverlängerungstrip” +++
Im Europaparlament gibt es scharfe Kritik an dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft einen “Totalausfall”. Der Rechtsnationalist habe sich in Europa “völlig isoliert” – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Orbans viel kritisierte “Friedensmission” zu Kreml-Chef Wladimir Putin zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes Anfang Juli sei in Wahrheit ein “Kriegsverlängerungs-Trip” gewesen. Er habe damit die EU-Solidarität mit der Ukraine zerstören wollen.

+++ 12:17 Ukraine erhält 122 Tonnen Munition aus der Slowakei – trotz Ablehnung der Regierung +++
122 Tonnen Munition, die durch eine slowakische Spendenkampagne bezahlt wurden, sind in der Ukraine angekommen. Das berichtet die slowakische Online-Zeitung “Noviny” unter Berufung auf den Initiator der Aktion, Fedor Blascak. Demnach sind sechs Lastwagen mit der Munition in die Ukraine gefahren, wo nun die ukrainische Armee für die Verteilung und Verwendung zuständig ist. Die Kampagne “Munition für die Ukraine” hat fast 4,5 Millionen Euro Spenden gesammelt, nachdem die slowakische Regierung unter Premierminister Robert Fico angekündigt hatte, sich der tschechischen Artillerie-Initiative nicht anschließen zu wollen. 70.000 Slowaken haben sich an der Spendenaktion beteiligt.

+++ 11:58 Biden-Besuch: Berlin rechnet mit “starkem Zeichen” für weitere Militärhilfen +++
Die Bundesregierung erwartet Regierungskreisen zufolge beim Staatsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland am Freitag und Samstag einen “substanziellen Arbeitsbesuch”. Das für Samstag mit Biden auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplante Treffen der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine werde ein “starkes Zeichen” für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes bringen, heißt es in den Kreisen weiter.

+++ 11:35 Embargoverstoß: Autohändler soll Limousinen nach Russland verkauft haben +++
Ein Autohändler aus dem nordrhein-westfälischen Königswinter bei Bonn soll eine Vielzahl von Luxuslimousinen nach Russland verkauft und damit gegen das bestehende Embargo verstoßen haben. Der Händler soll Autos im Wert von mehr als vier Millionen Euro an Russen veräußert haben, wie die Staatsanwaltschaft Bonn und das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilten. Dabei soll er vorgetäuscht haben, die Autos rechtmäßig in Drittländer zu verkaufen. Bei einer Razzia Ende September seien zwei Objekte durchsucht und dabei auch zwei Luxuslimousinen sowie ein Konto gepfändet worden. Die Ermittlungen dauerten an.

+++ 10:56 Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw +++
Bei einem russischen Angriff auf ein Industriegebiet im Osten Charkiws werden 11 Menschen verletzt. Dies berichtet Gouverneur Oleh Syniehubov auf Telegram. Nach Angaben von Syniehubov befinden sich drei der Opfer in einem ernsten Zustand. Eines der Opfer ist erst 16 Jahre alt. Auch Infrastruktur wurde durch den Angriff beschädigt. In Charkiw kam es nach mehreren Treffern außerdem zu einem Großbrand, teilte Bürgermeister Ihor Terekhov mit. Die Region Charkiw grenzt im Nordosten an Russland und wird fast täglich beschossen.

+++ 10:22 Ölterminal auf der Krim noch immer in Flammen – Berichte über weitere Explosionen +++
Der Ölterminal bei Feodosija auf der russisch besetzten Krim brennt schon den zweiten Tag in Folge. Bei Firms, dem weltweiten Brandmeldesystem der NASA, registrieren Satelliten auf dem Gelände des Tanklagers weiterhin Brandsignale. Das Feuer soll inzwischen eine Fläche von 2500 Quadratmetern erreicht haben, schreibt Anton Geraschtschenko, ehemaliger Berater des ukrainischen Innenministeriums, auf X. Weitere Tanklager sollen am Abend und in der Nacht explodiert sein. Die ukrainische Armee hatte bereits gestern berichtet, dass in der Nacht zum Montag ein “erfolgreicher Angriff” auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden sei. Nach Angaben der ukrainischen Armee ist die Anlage das größte Umschlag-Terminal für Ölprodukte auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim. Es habe unter anderem auch die russische Armee beliefert.

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(Foto: © NASA FIRMS)

+++ 09:54 Frankreich will Mirage 2000-Kampfjets Anfang 2025 liefern +++
Die Ukraine soll im ersten Quartal 2025 die ersten Mirage 2000-Kampfjets aus Frankreich erhalten. Dies kündigt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu auf X an. Die Flugzeuge “werden mit neuer Ausrüstung ausgestattet: Luft-Boden-Kampffähigkeiten und Abwehr von elektronischer Kriegsführung”, so Lecornu. “Die Ausbildung ukrainischer Piloten und Mechaniker geht weiter.” Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Juni erklärt, dass Paris Kiew eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Mirage 2000-5-Flugzeugen zur Verfügung stellen wird, um seine Luftstreitkräfte zu verstärken.

+++ 09:23 Russischer Steinkohlebergbau in großer Krise +++
Der russische Steinkohlenbergbau, einer der größten Rohstoffsektoren der Wirtschaft mit Hunderttausenden Beschäftigten, befindet sich laut “Moscow Times” in einer schweren Krise. Nach dem Verlust westlicher Absatzmärkte und einem starken Nachfragerückgang in “befreundeten” Ländern und Verlusten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar reduzierten die Kohleunternehmen die Produktion stark. Laut Rosstatt geht demnach die Kohleproduktion in Russland im Juli im Jahresvergleich um 6,7 Prozent zurück, und ihr Gesamtvolumen ist mit 31,5 Millionen Tonnen der niedrigste seit der Pandemie 2020. Die Sanktionen des Westens seien zu einem zentralen Problem für die Kohleindustrie geworden, schreibt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

+++ 08:51 Russland wirft NATO vor, sich auf militärischen Zusammenstoß vorzubereiten +++
Moskau wirft der NATO erneut vor, Pläne gegen Russland zu schmieden. “Die NATO-Mitglieder haben aufgehört zu verheimlichen, dass sie sich auf einen möglichen bewaffneten Zusammenstoß mit Russland vorbereiten”, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der Staatsagentur RIA Novosti: So verabschiede die NATO regionale Verteidigungspläne und formuliere spezifische Aufgaben für alle Militärkommandos des Blocks. Auch gebe es ständige Vorbereitungen für mögliche militärische Maßnahmen gegen Russland. “Die Militärhaushalte werden aufgestockt und die Wirtschaft wird militarisiert. Zusätzlich zur konfrontativen Rhetorik erhöht die NATO kontinuierlich den Grad der Spannung gegenüber Russland.” Russland begründete seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit einem etwaigen NATO-Beitritt – von dem das Land weit entfernt war. Tatsächlich ist wegen des Krieges die NATO gewachsen: Schweden und Finnland traten aus Sorge vor weiteren russischen Aggressionen inzwischen auch dem transatlantischen Verteidigungsbündnis bei.

+++ 08:35 Nordkoreaner sollen in der Ukraine kämpfen +++
In der Ukraine kämpfen nach südkoreanischen Angaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen. Es sei “sehr wahrscheinlich”, dass ukrainische Berichte über sechs in der Ostukraine getötete nordkoreanische Militärangehörige zuträfen, sagt der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun im Parlament in Seoul. Gegenseitige Abkommen zwischen Moskau und Pjöngjang ähnelten einem Militärbündnis, so Kim.

+++ 08:17 Geburtstags-Hack: Ukrainischer Geheimdienst legt offenbar russische Gerichtssysteme lahm +++
Am gestrigen Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin sollen Cyber-Spezialisten des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) zusammen mit Aktivisten der Gruppe “VО Team” das staatliche System “Pravosudie” gehackt haben, das den elektronischen Dokumentenfluss für alle Gerichte Russlands abwickelt. Dies schreibt die “Kyiv Post” unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Diesen zufolge legt der Angriff die Arbeit der Gerichte, die E-Mail-Systeme der Abteilungen und die offiziellen Websites lahm. “Als Ergebnis des Cyberangriffs wurden die persönlichen Daten der Benutzer und interne Dokumente aus dem System erlangt. Derzeit berichten Russen, dass sie keine Klagen einreichen oder die Termine für Gerichtstermine einsehen können, da die Gerichtswebseiten nicht funktionieren”, so die Quelle. Ein Hackerangriff führte gestern zudem zu massiven Beeinträchtigungen bei der russischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft WGTRK.

+++ 07:42 Russisches Portal: Krieg trifft auch Putin – kein Urlaub mehr in Residenz in Sotschi +++
Der Krieg gegen die Ukraine führt offenbar auch bei Kremlchef Wladimir Putin persönlich zu Einschränkungen. Wie das unabhängige russische Medienunternehmen Proekt berichtet, hat er aus Sorge vor möglichen Drohnenangriffen aufgehört, seine Residenz in Sotschi zu besuchen. Obwohl er seit der Renovierung der Residenz für die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi mindestens 30 Tage im Jahr in der Bocharow-Ruchey-Residenz verbringt, ist Putin seit März nicht mehr dort gewesen. Die Untersuchung von Proekt legt nahe, dass der russische Staatschef “eine Bedrohung seiner physischen Sicherheit” verspürte, nachdem im Herbst 2023 mehrere Drohnenangriffe auf Sotschi stattfanden. Eine Putin nahestehende Quelle bestätigt laut Proekt diese Theorie. Diese Sorge veranlasste Putin auch dazu, auf seine Tradition zu verzichten, den Geburtstag von Alina Kabajewa, seiner langjährigen Partnerin und angeblichen Mutter seiner beiden Söhne, in der Schwarzmeerresidenz zu feiern.

+++ 07:07 Gouverneur will Russen mit Rekordprämie in die Armee locken +++
Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, verspricht Einwohnern der Region einen landesweiten Rekordbetrag von 3 Millionen Rubel, umgerechnet 31.200 US-Dollar, als einmalige Prämie für den Eintritt in das Militär. Dies berichtet die “Moscow Times”. Die Zahlungen werden demnach jedem aus einer beliebigen russischen Region gewährt, der sich in der Region Belgorod meldet, unabhängig von seinem Geburtsort, heißt es weiter. “Die Zahlung wird sich auf 3 Millionen Rubel aus allen Quellen belaufen: aus dem föderalen, regionalen und kommunalen Haushalt sowie aus außerbudgetären Mitteln”, so Gladkow. Die russischen Behörden bemühen sich derzeit massiv, mehr Russen zum Eintritt in das Militär zu bewegen, um die hohen Verluste zu ersetzen.

+++ 06:36 Gouverneur: Russische Rakete trifft ziviles Schiff im Hafen von Odessa +++
Im Hafen der südukrainischen Stadt Odessa wird nach Angaben der örtlichen Behörden ein ziviles Schiff von einer russischen Rakete getroffen. Der Feind habe ein unter der Flagge des Inselstaats Palau fahrendes ziviles Schiff mit einer “ballistischen Rakete” angegriffen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Dabei sei ein 60-jähriger Ukrainer getötet worden. Fünf weitere “ausländische Staatsangehörige” wurden demnach verletzt. “Dies ist der zweite Angriff auf ein ziviles Schiff in den Häfen der Region Odessa in den vergangenen Tagen”, so Kiper weiter. Der Hafen von Odessa ist ein wichtiger Ausgangspunkt insbesondere für ukrainisches Getreide. Er wurde bereits mehrfach von der russischen Armee ins Visier genommen.

+++ 06:05 Harris: Friedensgespräche mit Putin nicht ohne Beteiligung der Ukraine +++
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. “Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben”, sagt die demokratische US-Vizepräsidentin in der CBS-Sendung “60 Minutes”. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt. Weiter kritisiert Harris die Ukraine-Politik ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump und bezeichnet diese als “Kapitulation” vor dem im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff in der Ukraine. “Wenn Donald Trump Präsident wäre, würde Putin jetzt in Kiew sitzen”, sagt Harris mit Blick auf Trumps Aussage, er könne den Krieg an seinem ersten Tag im Weißen Haus beenden.

+++ 05:36 Russische Truppen dringen in ostukrainische Frontstadt Torezk ein +++
Russische Streitkräfte dringen nach Angaben des ukrainischen Militärs in die Außenbezirke der ostukrainischen Frontstadt Torezk vor. “Die Lage ist instabil, Kämpfe finden buchstäblich an jedem Eingang zur Stadt statt”, erklärt Anastasia Bobownikowa, Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe “Luhansk”, dem ukrainischen Staatsfernsehen. Der Vorstoß erfolgt weniger als eine Woche nach dem Fall der nahegelegenen Stadt Wuhledar. Russland kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums und rückt seit August auf Torezk vor. Für Moskau würde die Einnahme der Stadt Präsident Wladimir Putins Ziel, den Donbass zu erobern, näherbringen. Ukrainische Militäranalysten warnen, dass ein Fall von Torezk wichtige Nachschubrouten der ukrainischen Streitkräfte gefährden könnte.

+++ 03:30 Russland fordert Auslieferung von zwei italienischen Reportern +++
Ein russisches Gericht ordnet die Festnahme zweier italienischer Journalisten an, weil sie aus dem von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk berichtet hatten. Ein Gericht in Kursk fordert die Auslieferung an Russland sowie die Festnahme von Simone Traini und Stefania Battistini, die sich derzeit außerhalb Russlands aufhalten. Den Journalisten des öffentlich-rechtlichen italienischen Senders RAI wird zur Last gelegt, die Grenze von der Ukraine aus illegal überquert zu haben, um eine Reportage in Kursk zu drehen. Nach der Überquerung der Grenze zu Russland seien Traini und Battistini in einem Fahrzeug der ukrainischen Streitkräfte in die Stadt Sudscha gereist, erklärte das Gericht bei Telegram. Die beiden Journalisten würden im Falle ihrer Auslieferung vor einem möglichen Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft genommen, fügte das Gericht hinzu. Den beiden Italienern drohen nach dem Strafgesetz bis zu fünf Jahre Haft.

+++ 23:44 Selenskyj: Partner sollen definieren, wie sie sich Ende des Krieges vorstellen +++
Vor dem Spitzentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ruft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen auf. Es seien für die kommenden Herbstmonate genügend Lieferungen für die Front, Ausrüstung für die Brigaden und Langstreckenwaffen nötig, um Russland zu stoppen und in Richtung eines Friedens zu zwingen, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft. In Ramstein wolle er die Partner an diesem Samstag überzeugen von der “dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen”, betont er. “Wir laden unsere Partner ein, zu definieren, wie sie sich das Ende dieses Krieges, den Platz der Ukraine in der globalen Sicherheitsarchitektur und die gemeinsamen Schritte vorstellen, die diesen Krieg zu einem Ende führen können.”

+++ 21:20 Angeblicher Angriff auf Ermittler: Russland verurteilt inhaftierten US-Bürger erneut +++
In der westrussischen Stadt Woronesch wird ein US-Bürger, der bereits eine Gefängnisstrafe verbüßt, zu weiteren sieben Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Robert Gilman wurde 2022 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er betrunken einen Polizisten angegriffen haben soll. Im Gefängnis soll er dann Justizvollzugsbeamte geschlagen und einen Ermittler angegriffen haben. Russland nimmt in den vergangenen Jahren wiederholt US-Bürger.

+++ 20:50 Ukraine meldet Bomben-Angriff auf Cherson – Kinder verletzt +++
Bei einem russischen Luftangriff auf Cherson sind örtlichen Behörden zufolge mindestens 20 Menschen verletzt worden. Demnach griffen die russischen Streitkräfte die Stadt mit KAB-Bomben an, die sowohl in Küstennähe als auch im nördlichen Teil von Cherson abgeworfen wurden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, heißt es weiter. Mindestens sechs mehrstöckige Gebäude wurden durch die Druckwellen beschädigt, teilt die regionale Staatsanwaltschaft mit.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.